Autor: Bürgerinitiative

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Flächennutzung in Wiedemar: Landwirtschaft wird Industrie!

Die Kommunen können über ihre Bauleitplanung selbst bestimmen, müssen sich aber im Rahmen der übergeordneten Vorgaben des Regionalplanes bewegen. Sie legen darum in Flächennutzungsplänen ihre künftige Entwicklung fest, die sich in der Regel an der Eigenentwicklung orientiert. Hier wird festgeschrieben, wo sich u. a. Siedlungen, Gewerbe-, Verkehrs-, Grünflächen und eben auch Landwirtschaft befindet.

Im Baugesetz ist verankert, dass die übergeordneten Planungen, also der Regionalplan, in die Flächennutzungspläne zu übernehmen sind. Darum beantragt die Gemeinde Wiedemar – parallel zu dem konkreten Bebauungsplanverfahren zum Industrievorsorgegebiet – auch die Änderung ihres Flächennutzungsplans in diesem Bereich. Das heißt: Aus landwirtschaftlicher Nutzung würde Industriegebiet.

Mit dem Zielabweichungsverfahren zum Regionalplan, der Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Wiedemar und dem konkreten Bebauungsplan zum Industrievorsorgegebiet laufen nunmehr drei Planungen parallel, die von der Gemeinde Wiedemar baurechtlich aufeinander abgestimmt werden müssen.

Bringen Sie sich im Rahmen der Bürgerbeteiligung ein! Das Baugesetz sieht eindeutig vor, dass die Bürger an diesen Planungen beteiligt werden sollen. Nutzen Sie die Chance!

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Wiedemar – Vorranggebiet für Landwirtschaft!

Im Regionalplan Leipzig-Westsachsen wird für die Landkreise Nordsachsen und Leipzig sowie für die Stadt Leipzig der verbindliche Rahmen für deren räumliche Ordnung und Entwicklung festgelegt. Ziel ist, dass sich die unterschiedlichen Potenziale der Region wirtschaftlich entfalten und unsere natürlichen Lebensgrundlagen dauerhaft gesichert werden. Dabei konkurrieren die einzelnen Raumnutzungen meist wirtschaftlich, sozial und ökologisch miteinander. Im Regionalplan sollen diese dabei nachhaltig ausgeglichen werden.

Für die Dörfer in und um Wiedemar liegen die Potenziale eindeutig auf den äußerst fruchtbaren Böden, also auf der landwirtschaftlichen Nutzung. Darum stuft auch der Regionalplan unser Gebiet auch als Vorranggebiet für Landwirtschaft ein. Das heißt, dass andere raumbedeutsame Nutzungen  – z. B. Industrie – ausgeschlossen werden, wenn diese mit der vorrangigen Nutzung ‚Landwirtschaft‘ nicht vereinbar sind.

Am Rande bemerkt: Die Landwirtschaft wird in Deutschland als kritische Infrastruktur eingestuft.

Unser Regionalplan Leipzig-Westsachen wurde erst Ende 2021 von den Mitgliedskommunen und Landkreisen des Regionalen Planungsverbandes fortgeschrieben und als Satzung bestätigt. Nur ein viertel Jahr später, im März 2022, verabschiedet sich die Gemeinde und der Landkreis von ihren jüngst beschlossenen Zielen und beantragt im Zuge der Planungen des Industrievorsorgegebietes ein sogenanntes Zielabweichungsverfahren. Die unlängst beschworene landwirtschaftliche Nutzung soll einer Industriestadt weichen. Den wertvollen Boden gibt es dann dort nicht mehr.

Dafür muss eine gigantische Industriestadt in die Raumnutzung der Gemeinde Wiedemar, der Stadt Delitzsch und der Region eingebunden werden. Eine Aufgabe, für die man nicht gewappnet ist.

Das Zielabweichungsverfahren – von der Landwirtschaft zur Industriestadt –  wird übrigens auch unter Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt. Hier gilt es, sich einzubringen.

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Apotheke in Wiedemar gefällig?

Tankstelle? Apotheke? Weiterführende Schule in der Gemeinde Wiedemar? Supermarkt Nichts davon werden wir in der Gemeinde Wiedemar haben! Ob mit oder ohne Industriegebiet, es wird gemessen an den Einwohnern/Haushalten und nicht am Durchgangsverkehr!

Das Wasser steht uns bis zum Hals

Warum? Was auch immer Freistaat und Gemeinde vorhaben, die Grenzen all dessen was möglich ist, werden durch unsere Ausscheidungen begrenzt! Wie so oft wird unsere Gemeinde geteilt. Besonders offensichtlich wird dies bei der Entsorgung und Aufbereitung unserer Ausscheidungen. Während der Süden der Gemeinde seine Fäkalien Richtung Schkeuditz/Leipzig entsorgt, verläuft von Doberstau über Zschernitz – Pohritzsch – Serbitz – Zaasch eine kleine (DN125) Druckleitung Richtung Klärwerk DZ-Schenkenberg. Das ein oder andere Eigenheim mag noch gehen, zusammengefasst ist die Kapazität jedoch aktuell am technischen Limit (95% gemäß Aussage AZV Delitzsch 09.02.2023)!

Dieser Sachverhalt hat zur Folge, dass es aktuell keine Wachstumsperspektiven für die nördlichen Gemeinden gibt. Investitionen und Zuzug werden sich auf Wiedemar und Zwochau reduzieren. Eine weiterführende Schule wird es auch nicht geben. Hierzu bedarf es den Status „Stadt“ sowie einer sehr ambitionierten Gemeinde. Ohne entsprechend großes Einzugsgebiet potentieller Kunden, gibt es auch keine Apotheke, Supermarkt oder Tankstelle. Daran wird ein Industriegebiet nichts ändern und wird auch kein Allheilmittel für die Probleme unserer Gemeinde sein. Es werden weitere, größere Probleme auf uns zukommen an die heute kaum einer denken mag…

Gut, wir werden öfter krank sein und ein Allgemeinmediziner sieht eventuell seine Zukunft mit einer Praxis auf dem „Land“ gesichert – solange er hier nicht wohnen muss und selbst von den negativen Auswirkungen betroffen sein wird.

Industrie ist kein Gewerbe!

Immer wieder wird Gewerbe mit Industrie verwechselt bzw. gleichgesetzt. Dem ist nicht so! Eine Schuhfabrik ist kein Schuhladen! Eine Fabrik schläft nicht, eine Fabrik kennt keine Pause! 24 Stunden, 7 Tage pro Woche, 365 Tage im Jahr Produktion. Hier zählt allein die Effektivität. Land und Leute sind da unwichtig.

Mit der Realisierung des Industriegebietes wird die Gemeinde vor nicht kalkulierten neuen Kosten stehen, allein! Dem gegenüber stehen verhältnismäßig geringe Einnahmen. Großunternehmen wie Intel und Co. sind nur selten bereit die normale Gewerbesteuer zu zahlen. Meist gibt es Sonderregelungen für Großinvestoren, 0,5 % sind da nicht unüblich (in Deutschland normal sind mind. 7%, durchschnittlich 15 %).

Gemeinde Wiedemar erzeugt aktuell Überschüsse

Jeder weitere Euro im Plus wird umverteilt. Ein Industriegebiet als Lösung aller Probleme? Aktuell sind wir ohne Industriegebiet die reichste Gemeinde im Landkreis, und merken davon nichts. Unwahrscheinlich, dass sich mit einem Industriegebiet daran etwas ändern wird…

Das „Industrievorsorgegebiet Wiedemar“ mag anfänglich gut klingen, aber jetzt mal ehrlich: Wer glaubt wirklich daran, dass sich der Vorstand eines internationalen Unternehmens darum schert, ob wir einen Radweg in der Gemeinde haben? Die Milliarden Fördergelder dienen lediglich dazu, die Investition in Deutschland gegenüber einem Billigland wie China attraktiv zu machen. Zusatzkosten will da keiner. Solch ein Standort muss effektiv produzieren. Wird es zu teuer, wird der Laden dicht gemacht!

Viele junge Familien wollen auf dem Land leben! Das ist unser Kapital für die Zukunft und darin sollten wir investieren!
Es müssen dringend alle Voraussetzungen geschaffen werden, um hochwertigen Wohnraum auch im Norden der Gemeinde neu zu schaffen. Damit meine ich nicht nur Eigenheime! Eine weiterführende Schule mit mind. 2 Klassen je Altersstufe (im Zweifelsfall via Sonderregelung) sowie ein größerer Kindergarten mit Betreuung bis 18-19 Uhr. Mit dem Aufwerten der Infrastruktur (Radwege, ÖPNV, etc.) und einigen anderen Annehmlichkeiten werden sich auch Ärzte niederlassen. Eine Apotheke wird ebenso wie ein Lebensmittelmarkt ein Auskommen finden. Das ein oder andere Gewerbe wird sich ansiedeln. WACHSTUM -> höhere Steuereinnahmen …

T. Hantsch

Pohritzsch, 20.03.2023

Weitere Denkanstöße zum Thema finden Sie in der Rubrik „Gegenargumente“

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Bürgerdialog in Brehna

Brehna ist von den Auswirkungen eines Industriegebietes zwar betroffen – insbesondere was Verkehr betrifft – aber kein Bestandteil von Wiedemar und damit aus dem Prozess der demokratischen Willensbildung ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Gemeinden Schenkenberg, Storkwitz, Kertitz und Rödgen, wo wir uns am Mittwoch, dem 08.02.2023 in der Pfarrscheune ebenfalls den Fragen der Bürger stellen.

Circa 80 Bürger aus Brehna folgten unserer Einladung. Diese hohe Zahl an Bürgern zeigt, welches Interesse in der Bevölkerung eigentlich an der Diskussion zu solchen Vorhaben wie dem Industriegebiet vorhanden ist. Und es zeigt auch, in welch hohem Maße der Wille der Teilhabe an solchen Prozessen vorhanden ist. Der Bürger ist nicht müde betreffs Politik und gemeindlicher Entscheidungen, er möchte auch gehört und in seinem Willen respektiert werden.

Und genau das zeigte sich dann auch im Verlaufe dieses Abends. Die Bürger waren sehr wohl in der Lage einzuschätzen, welchen negativen Einfluss ein Industriegebiet in dieser Größe (neben den anderen Vorhaben wie „Starpark II“ und beispielsweise die Flughafenerweiterung) auf sie haben wird. Im Dialog mit den Menschen konnte schnell herausgearbeitet werden, daß die negativen Seiten die wenigen positiven bei weitem übertreffen.

Lediglich ein Bürger fand das Vorhaben positiv,. verstand jedoch die Tragweite des Projektes und, dass das Argument „Arbeitsplätze“ am Ende nicht alle anderen Negativargumente wettmachen kann. Hier geht es um viel mehr …

Anwesend waren auch einige Vertreter des Stadtrates von Brehna sowie der örtlichen mittelständischen Gewerbe. Sie schilderten die Auswirkungen aus ihrer Sicht und die bisherige Erfahrung zu ähnlichen Vorhaben in ihrem Verwaltungsgebiet. Dabei kamen auch sie zu dem Ergebnis, dass ein Industriegebiet in dieser Größenordnung in keinem Verhältnis zur Einwohnerzahl und dem ländlichen Charakter der Region steht. Deshalb kann es aus ihrer Sicht für die betroffenen Gemeinderäte in Wiedemar im Interesse ihrer Bürger – welche sie als gewählte Vertreter ja zu respektieren haben – nur eine Entscheidung geben: Nein zum Industriegebiet.

Der Abend endete dann mit einigen Interviews des anwesenden Pressevertreters vom Radio MDR mit den Bürgern und ist unter https://www.mdr.de/sachsenradio/nachhoeren/nachrichten/leipzig/audio-2249190.html, dem Regionalreport vom 02.02.2023 abrufbar.

An dieser Stelle gebührt auch noch einmal ein herzlicher Dank an die fleißigen Helfer und Unterstützer aus Brehna, welche das Gespräch mit den Bürgern erst möglich gemacht haben.

Michael Berger, Zschernitz

Netzwerk der Bürgerinitiativen am Flughafen Leipzig/Halle (nachtflugverbot-leipzig.de)

Bürgerinitiative Kabelsketal – Nein zum Star Park II (neinzumstarpark2.de)

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Erste Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative zum geplanten Industriegebiet

Am 19.10.2022 fand die erste Informationsveranstaltung Kontra vs. Pro zum geplanten Industriegebiet statt. Zahlreiche Bürger auch aus Zwochau und Umgebung belebten die Diskussion und machten deutlich klar, dass sie keine weitere Flächenversiegelung und kein Industriegebiet in der Gemeinde Wiedemar wollen.

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